• Der vor Selbstbewusstsein strotzende Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl im September 2026 möchte nach einem Wahlsieg 150 bis 200 Beamtenstellen neu besetzen, offenbar mit ihm genehmen Personen.Wäre das zulässig?

• Der Aufstieg der AfD scheint nach den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nun auch im Bund unaufhaltsam zu sein...

Ein waschechter Wolf beherrscht seit einigen Tagen die Medien speziell in Hamburg, aber auch bundesweit. Bisher hatte sich noch kein derartiges Exemplar ins Zentrum einer Millionenstadt verirrt...

Die CDU mit ihrem blassen Spitzenkandidaten hat vergeigt, obwohl sich dort alle einig waren, dass Kretschmann ein Betriebsunfall war und die einstige Machtverteilung im Land wieder hergestellt werden muss und werden wird. Pech gehabt, aber die Grünen...

Beamte sind faul, müssen nichts leisten, sind zu viele, bekommen zu viel Geld und vor allem viel zu hohe Pensionen. Haben sie dieses schlechte Image verdient? Ich würde sagen...

 Ein irakischer Staatsangehöriger beantragte im Februar 2018 bei der deutschen Botschaft in Ankara ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau. Im Rahmen der Identitätsprüfung wurde u.a. festgestellt, dass gegen ihn eine Interpol-Ausschreibung wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Straftaten im Zusammenhang mit dem Bau einer Sprengfalle im Irak vorlag. Der Visumsantrag wurde daher abgelehnt. Damit war die Einreise nach und der Aufenthalt in Deutschland untersagt...

Am 13. Mai 2019, gegen 18:00 Uhr, wurde eine junge Frau von zwei Bediensteten der Polizei
dabei beobachtet, wie sie gemeinsam mit einer weiteren Person einen Schaukasten an einer Bushaltestelle öffnete, um das dortige Werbeplakat der Bundeswehr abzuhängen und durch ein optisch sehr ähnliches, aber verfälschtes Plakat zu ersetzen. Der ursprüngliche Text des Plakates war in sinnentstellender Weise so verändert worden, dass es, dem Werbezweck des Plakats zuwider, Kritik an der Bundeswehr und einem Rüstungsunternehmen zum Ausdruck brachte. Die Polizisten unterbanden den Versuch und stellten das Werkzeug zum Öffnen des Schaukastens und das mitgebrachte verfremdete Plakat sicher. Das Originalplakat wurde wieder im Schaukasten aufgehängt...

Als letzte Chance einer Bundesregierung wurde die im Frühjahr 2025 entstandene Koalition
zwischen CDU/CSU und SPD gerne bezeichnet. Letzte Chance im Hinblick darauf, dass nach der nächsten Bundestagswahl befürchtet wird, dass die AfD die Mehrheit der Stimmen im Bundestag auf sich vereinen könnte. Angesichts dessen sollte man meinen, dass sich alle demokratisch gesinnten Parteien auf eine sinnvolle Zusammenarbeit, sei es auch nur im Einzelfall, einigen könnten.
Dass dies in Zeiten der größten Not durchaus gelingen kann, ...

Minister, zumal Bundesminister, haben wichtige Aufgaben. Sie müssen ihr jeweiliges
Ministerium leiten, vertreten ihr Ministerium im Kabinett und sind für das interne Funktionieren der Verwaltung und vor allem auch für die Außendarstellung zuständig. Kurzum müssen sie politische Erfahrungen haben, möglichst vom Fach sein und als Person nach innen und außen sympathisch und fachkundig sein und wirken. Ihr Auftreten muss glaubhaft sein, im besten Fall müssen sie als ehrlich wahrgenommen werden.
Rechtlich gesehen müssen sie gar nichts davon mitbringen...